Das Prinzip der "Gewaltenteilung" ist der Grundpfeiler einer Demokratie - jedoch nicht in Sachsen-Anhalt...
Veröffentlicht von Horst-Gerhard Düsterhöft in Recht & Gesetz · 29 November 2019
Unglaublich was hier seit 30 Jahren unter Herrschaft von West-CDU-Funktionären, in Sachsen-Anhalt abgeht:
"Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, die Politik ließ aber den 1949 vorgefundenen, aus dem Kaiserreich überkommenen Staatsaufbau unverändert. Bis zum heutigen Tage.
Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert – der gesamte normaler weise "unabhängige" Justizapparat untersteht der Regierung, aktuell in Sachsen Anhalt der CDU-Funktionäre Haseloff/Stahlknecht/Keding und anderen.
Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung (Exekutive), deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet. Oder anders ausgedrückt, die Innenminister und auch die Regierungsoberhäupter haben so viel Macht im Staate, dass sie die Richter (Judikative) bestimmen können, die ihnen politisch wohl gesonnen sind. Die Exekutive (z.B. Staatsanwaltschaft) kann ohne richterliches Urteil und ohne Vollstreckungstitel direkt den Bürger zu Zahlung von Geldern verurteilen und z.B. bei Verweigerung, diese Menschen in den Knast befördern.
Oder anders, ein Richter (Judikative) könnte nicht die Bundeskanzlerin oder den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Herrn Holger Stahlknecht anklagen, wenn dieser gegen Gesetze verstoßen würde! In jeder Demokratie, sogar in den USA ist es möglich dass ein Bundesricher gegen Donald Trump ermitteln kann. In der BRD nicht, da ja die Richter von der bestimmenden politischen Partei, der CDU bestimmt werden.
Es zählen somit nicht, Berufserfahrung, Wissen, Menschenkenntnis, Qualifikation und Neutralität in politischen und religiösen Ansichten, sondern einzig und allein das Parteibuch der CDU.
Und der Fraktionszwang im Parlament verhindert auch dass Gesetze, die dem Fortschritt der Gesellschaft dienen oder die überholt sind zu Fall gebracht werden.
Die macht der Banken, Versicherungen und Konzerne ist so stark, dass sie die Regierung und die Parlamente nach Belieben bestimmen und diktieren kann. Und wer die regierende politische Partei angreift oder eine andere, z.B. marxistische, atheistische und antikapitalistische Meinung vertritt, wird bedroht, verfolgt, angegriffen und ausgeraubt.
Und wer es wagt, das System zu kritisieren und adaran zu erinnern, dass es noch ein Grundgesetz gibt, dass über allen Gesetzen stehen sollte, der wird als Spinner, Reichsbürger, Rechter oder linker Extremist oder als krimineller bzw. geistig verwirrter hingestellt.
Die Medien sind in der Hand reicher Familien, von politischen Parteien und ihren Helfershelfern. Die öffentlich rechtlichen Medien werden von Banken und Konzernen bestimmt. Das beispiel "Rettung der NORD-LB" zeigt dies ganz deutlich. Der Bürger wird gar nicht gefragt, ob er seine Steuern den Banken zahlt, damit diese die Gelder verzocken können.
der Bürger hat schon lange kein Mitspracherecht in diesem Rechts-Staat" und wer es wagt das system zu kritisieren, der wird mit Verbrechern auf eine Stufe gestellt.
Die Einzigen, die dieser Regierung den Spiegel vo Augen halten, sind freie Redakteure, Webmaster, Blogger und Menschen, die keinen Respekt vor diesen falschen Atoritäten in unserer Gesellschaft haben. Es ist traurig, dass hier in Sachsen-Anhalt am Amtsgericht Haldensleben/Wolmirstedt und am Landgericht Magdeburg, nicht ein einziger Richter seinen vollständigen Namen und seine Unterschrift unter Dokumente setzen kann.
"Gib einem Zwerg Macht und er oder Sie wird Größenwahnsinnig!". Wenn das Demokratie sein soll, dan Gute Nacht Deutschland.
Und was macht die breite Masse? Nichts! Man hat sich daran gewöhnt. Gewohntes fällt nicht auf.
Quelle: https://www.gewaltenteilung.de/
An den nachfolgenden Beispielen, aus eigenen Erlebnissen werde ich Euch Beweisen, wie in 30 Jahren deutscher Einheit die Demokratie zur Diktatur mutiert ist. Um alles zu verstehen, was hier passiert ist Literatur außerordentlich hilfreich und notwendig.
Lesen Sie das "Schwarzbuch Helmut Kohl, oder wie man einen Staat ruiniert."
Lesen Sie "Die große Heuchelei, wie Politik und Medien unsere Werte verraten" von Jürgen Todenhöfer.
Und lesen die Biografie von "Edward Snowden" ein Leben, dass durch dieses System zerstört wurde.
Zu Weihnachten 2019 sende ich Ihm die herzlichsten Grüße. Ich würde Ihn gern einmal kennenlernen und mit Ihm reden. Meine Wohnung steht Ihm zur Verfügung, falls er politisches Asyl in Deutschland bekommt.
Horst-Gerhard Düsterhöft
Wenn die "Judikative", Richter (Geschlechtsneutral) des Amtsgerichs (AG) Haldensleben/Wolmirstedt, des Landgerichts Magdeburg, des AG Schönebeck, der Gerichte in Dessau/Roslau, usw. von der "Exekutive", West-CDU geführte Landesregierung Haseloff/Stahlknecht/Keding und diversen Ministerien z.B. Staatsanwaltschaft Magdeburg, Hauptzollamt Magdeburg bestimmt werden, und ihre Unabhängigkeit verlieren und gegen Privatpersonen, z.B. :
1. Familie Viola & Horst-Gerhard Düsterhöft,
2. Familie Hagen Grob,
3. Familie Peter Fitzek (Königreich Deutschland),
gegen Intellektuelle, Atheisten, Christen, Gegner des Kapitalismus bzw. gegen Unschuldige ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger vorgehen, und diese ohne richterliches Urteil und ohne Vollstreckungstitel durch ein ordentliches Gericht (Judikative) überfallen und ausrauben und Waffengewalt anwenden, dann haben wir es in der Tat mit einem "Unrechtsstaat" bzw. mit einer "Diktatur" zu tun.
Und wenn man feststellt, dass seit 1990 im diesem Bundesland Sachsen-Anhalt , in dem ich am 20. August 1954 geboren wurde, seit 1990 systematisch führende West-CDU Funktionäre wie Holger Stahlknecht, Thomas Leimbach, Winfried Willems, Kölsch, Seegebarth, Cornelie Wahner-Willems, Anne-Marie Keding, Dorothee Deutschen, Michael Richter im Ministerium der Britta Wolf im Ministerium des Herrn Reiner Haseloff sich untereinander sich wichtige politische Ämter der Exekutive im Landesverwaltungsamt Magdeburg z.B. der Staatsanwaltschaft, der Polizei, des Verfassungsschutz, des Hauptzollamt, unter den "Nagel reißen", dann geht das in eine Richtung, die man als Nepothismus oder auch "Vetternwirtschaft", "Seilschaften", "Korruption", Amtsmissbrauch oder auch Ämterpatronage bezeichnet.
Nicht etwa in der ach so schrecklichen sozialistischen SED-Diktatur, nein in der West-CDU geführten Landesregierung Haseloff/Stahlknecht/Keding. Seit 1990 beobachte ich dieses Treiben im Staatsapparat des Landes Sachsen-Anhalt und stellte fest, dass ab Mitte der 90iger Jahre eben von diesem Herrn Holger Stahlknecht und seiner West-CDU "Familie" systematisch solche Ämter besetzt werden, die auch Einfluss auf die "Judikative" haben.
Oder anders, sind in jeder anderen Demokratie die Richter (Judikative) unabhängig und werden nicht von Regierungen und Parlamenten gewählt und auch nicht beeinflusst, ist dies in Sachsen-Anhalt bzw. auch in der BRD 2.0 unter Angela Merkel ganz anders.
Bei meinen Untersuchungen und eigenen Erlebnisssen, erst heute wieder hatte ich feststellen können, dass die "Staatsanwaltschaft Magdeburg" (Exekutive) einfach so, ohne richterliches Urteil (Judikative) am 07.12.2019 zwei bewaffnete Beamte der Polizeidirektion Börde zu der Familie Viola & Horst-Gerhard Düsterhöft zu senden, sich weigern Ihre Dienstausweis zu zeigen, damit drohen und die Wohnung einzudringen und notfalls Gewalt anzuwenden. Ein klarer Verstoß erneut gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Achtung der Grundrechte und die Unabhängigkeit der Gerichte von Zivilpersonen.
Dies habe ich dem Beamten Hennecke, ohne Vornamen auch so mitgeteilt. Der Typ wollte mich doch ernsthaft verhaften (40 Tage Ordnungshaft) und drohte mir sogar Handschellen anzulegen. Den haftbefehl hatte jedoch kein Richter (Judikative) ausgestellt, sondern ein Bediensteter mir unbekannter Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Magdeburg ausgestellt.
Ja und wer ist der oberste Dienstherr, der Staatsanwaltschaft Magdeburg? Richtig, dass ist diese "Graue Eminenz" mit Namen Holger Stahlknecht (West-CDU), der sich zum Ziel gesetzt hat, hier in Sachsen-Anhalt den Intellektuellen Peter Fitzek, Hagen Grob, Horst-Gerhard Düsterhöft zu lehren, wie "Diktatur des Kapitalismus" und "Rechts-Staat" zu funktionieren hat.
Und so sieht das dann aus:
1. Staatsanwaltschaft Magdeburg (Jörg Wilkmann, Frau Bornemann, Herr Gebauer, Frank Baumgarten) erhält von Direktor Heimo-Andre Petersen (Amtsgericht Haldensleben) den Befehl, dem Herrn Düsterhöft nochmals einen Denkzettel zu verpassen. Hatte es doch der Herr Düsterhöft gewagt der Öffentlichkeit mitzuteilen, das dieser Richter, den Herrn Düsterhöft bereits 2006 anklagte, weil ein Staatsanwalt Fröhlich (West-CDU der 1. Generation) den Herrn Düsterhöft 2005 beschuldigte, Kinder einer 6. Klasse über zwei Monate verprügelt zu haben.
Nun damals übernahm der Herr Düsterhöft seine Rechtsanwaltstätigkeit selbst. Er hielt dem Herr Richter Heimo-Andre Petersen einen Vortrag über Mobbing, Bossing, Vetternwirtschaft im Landesverwaltungsamt Magdeburg und im Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt. Und siehe da, dann war der Herr Richter geheilt!
Anstatt nun meine Schuld oder Unschuld nachzuweisen, konnte ich mich bei diesem Richter für 1.500,00 EUR frei kaufen. Er gab mir sogar das Versprechen, dass dieser peinliche Vorfall kei Grund sei, mich aus dem Schuldienst fristlos zu entlassen.
Danke, Werter Richter Heimo-Andre Petersen! Wie nennt man das doch gleich, wenn man sich von einer Schuld frei kaufen kann? Richtig! Das ist Korruption bzw. Bestechlichkeit.
Der Typ von Richter hat von "Unabhängigkeit der Gerichte", vom "Rechtsstaatsprinzip" und von "Gewaltenteilung" offensichtlich noch nie gehört.
Nur so viel: Ziel war es, von dieser West-CDU Sippe (Leimbach, Seegebarth, Willems, Kölsch, Fröhlich, Leabe usw.) mir eine Straftat anzudichten. Und die Staatsanwaltschaft Magdeburg und auch die Polizei Haldensleben spielten fleißig mit. Im übrigen, was hier von dieser West-CDU Bande betrieben wird ist und Verfolgung Unschuldiger § 344 StGB. Eine Straftat und ein Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes.
Ganz interessant. Ich soll jemanden beleidigt haben, in zwei rechtlich zusammenhängenden Fällen. Dies sagt kein Kläger sondern
das "Amtsgericht Haldensleben". Wer ist der Direktor, des AG Haldensleben?
Richtig, dass ist dieser Herr Heimo-Andre Petersen (Judikative), dem ich bereits 2006 nachwies, dass es ein korrupter Richter ist. Und wer ist der Aftraggeber oder der "Kläger", der behauptet, ich hätte ihn in der Öffentlichkeit beleidigt? Richtig, das ist die "Staatsanwaltschaft Magdeburg". Die Staatsanwaltschaft ist eine Behörde und gehört zur Exekutive!
Richtig, dass ist dieser Herr Heimo-Andre Petersen (Judikative), dem ich bereits 2006 nachwies, dass es ein korrupter Richter ist. Und wer ist der Aftraggeber oder der "Kläger", der behauptet, ich hätte ihn in der Öffentlichkeit beleidigt? Richtig, das ist die "Staatsanwaltschaft Magdeburg". Die Staatsanwaltschaft ist eine Behörde und gehört zur Exekutive!
Aber Hallo Werter Richter Heimo-Andre Petersen, Werter Richter Robert Mersch, Werte Richterin Dorothee Schnitger, Werte Richterin Ingrid Gebauer, kapiert Ihr das nicht? Ihr gehört zur "Judikative" und Ihr solltet wissen, dass die "Gerichte" in der BRD 2.0 unabhängig sind! Sie können von Regierungen (Exekutive) und Parlamenten (Legislative) nicht kontrolliert und schon gar nicht diktiert werden! das habe ich Euch schon hundert Mal erklärt! Und dann möchte ich auch nochmals daran erinnern, dass sämtliche Richterinnen und Richter, die ich nannte, Schulden bei meiner Firma haben. Die gerichtlichen Mahnbescheide und Vollstreckungsanträge liegen vor. So und nun sagt mir bitte einmal, vor welchem Gericht ich Staatsbedienstete, der Regierung Haseloff/Stahlknecht/Keding und Richterinnen und Richter anklagen soll? Und wie bescheuert ist das: Da soll ich 800,00 EUR an die Staatsanwaltschaft Magdeburg zahlen und dann kann ich mich schon wieder frei kaufen? habt Ihr in Euren Ämtern hier in Sachsen-Anhalt irgendwie lange Weile oder ist die ganze Sache doch politisch motiviert.
Nochmals Ihr Idioten (GG Artikel 5 "Recht auf freie Meinungsäußerung" Das "Rechtsstaatsprinzip" gewährleistet vor allem, dass Regierung und Verwaltung die Gesetze einhalten und es einen gerichtlichen Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt gibt.
Nochmals Ihr Idioten (GG Artikel 5 "Recht auf freie Meinungsäußerung" Das "Rechtsstaatsprinzip" gewährleistet vor allem, dass Regierung und Verwaltung die Gesetze einhalten und es einen gerichtlichen Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt gibt.
Enge "Familienangehörige" und gleich gesinnte "CDU-Parteifreunde" wurden seit Mitte der 90iger Jahre gleich nach Sachsen-Anhalt mitgebtracht und in sämtlichen führende Positionen der "Exekutive" z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Hauptzollamt, LKA, Verfassungsschutz bzw. Schlüsselpositionen in wichtigen Behörden (z.B. Ministerium für Finanzen, Behörde zur Untersuchung der Verbrechen des MFS usw.) eingesetzt.
Dies ist keine "Verschwörungstheorie", sondern dies bestätigt eine Studie von Professor Olaf Jacobs und Michael Stein ("Wer beherrscht den Osten - "Ostdeutsche Eliten" (oder eher Westdeutsche CDU-Funktionäre) ein viertel Jahrhundert nach der Wiedervereinigung. ", dass hier in diesem Bundesland Sachsen-Anhalt auf politischer Ebene ein System der "Vetternwirtschaft" aufgebaut wurde, das dazu dient, ostdeutsche Intellektuelle zu finden und in Schach zu halten, die eine "Evolution" (Entwicklung) in unserer Gesellschaft herbei führen wollen.
Das Prinzip der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) ist der "Grundpfeiler einer Demokratie". Wenn dann jedoch ein führender Minister dieses Landes, ein Holger Stahlknecht (West-CDU) dann auch gleich noch die unabhängige "Judikative" mit Richterinnen und Richtern besetzt, die seine Parteifreunde sind, und die zur großen "West-CDU Familie" enge familiäre und parteipolitische Kontakte pflegen, bzw. gleich die normaler Weise "unabhängige" "Judikative" mit den passenden westdeutschen CDU-Parteifreunden, Verwandten und engen Freunden besetzen, dann ist das ein Verstoß gegen den "Grundsatz der Gewaltenteilung", das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Gerichte, letzt endlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und somit ein Grund eine "Verfassungsbeschwerde" vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Ach vorher Werter Herr Minister Reiner Haseloff (West-CDU) würde ich einmal austesten, was der Herr Jochen Hollmann (West-CDU), vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu meinem Anliegen sagt, in meine Akten von 1990 bis heute Einsicht zu nehmen.
Und meine Stasi-Akten (Behörte BStU) werden sicher auch ziemlich interessant sein, denn ich war ja als DDR Bürger trotz meiner Lehrertätigkeit Oppositioneller, der sich weigerte in die SED einzutreten.
Und dann 1984 trat ich sogar in die NDPD ein, einer oppositionellen Partei, die gegen die "Seilschaften" im SED-Staatsapparat kämpfte. Es werden sicher auch Unterlagen existieren, über meine Tätigkeit als Abgeordneter in der Zeit von 1988 bis 1994 im Kreistag Klötze. Und da bin ich auch einmal gespannt, ob mich damals bereits Ostdeutsche CDU Funktionäre überwachten, die nach der Wende ganz schnell die Seiten gewechselt hatten.
Ach und nun haben wir bereits das nächste Problem mit Herrn Holger Stahlknecht (West-CDU): Der hat ja als Innenminister den Herrn Jochen Hollmann erst in sein neues Amt eingeführt. Vorher war er ja selbst in dem Ministerium des Innern, des Herrn Holger Stahlknecht (West-CDU) und nun ist er auch gleich der Chef, der behörde, die normaler Weise auch Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unterbinden soll.
Das unterstütz einmal mehr auch meine Feststellung, dass meine Anzeige gegen Herrn Holger Stahlknecht wegen Verletzung der Grundrechte im Sinne des Grundgesetzes Artikel 1, 5, 13, 20, 33, 101 103 und gegen die EU Manschenrechtskonvention Artikel 6 "Unschuldsvermutung" wahrscheinlich vertuscht wird, um den Herrn Innenminister Holger Stahlknecht zu schützen.
Wie heißt es so in dem Spruch: "Eine Krähe hackt der Anderen nicht die Augen aus."
Ich frag mich nur, wieso dass noch niemandem in Sachsen-Anhalt aufgefallen ist, dass hier eine regierende Staatspartei unter einem Herrn Holger Stahlknecht, die Legislative, die Exekutive und auch die Judikative nach belieben beeinflussen und diktieren kann.
Ja, Herr Holger Stahlknecht, dass war wohl dann auch der Grund, dass Sie den Richter Robert Mersch vom Amtsgericht Haldensleben beauftragten, dem Hauptzollamt unter seiner Chefin Dorothee Deutschen (West-CDU) und dem Beamten Jörg Beckhausen den Auftrag zu geben, den Intellektuellen, Herrn Horst-Gerhard Düsterhöft und seine Familie zu am 11. September 2018 überfallen, zu provozieren und auszurauben.
Echt Du Typ, das ist Krank! Mit Hagen Grob, der den Kinderporno-Pornorichter Andreas N. 2003-2005 entlarfte und dem Herrn Peter Fitzek (Königreich Deutschland) hattest Du es auch versucht, Ihnen Straftaten anzudichten.
Bei Familie Viola & Horst-Gerhard Düsterhöft hast Du den Bogen überspannt. Deine West-CDU-Sippe hatte mir schon vier Mal Straftaten angedichtet und Ihr habt stets eine Klatzsche bekommen:
1. Strafanzeige eines Staatsanwalt "Fröhlich" Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen mich wegen Körperverletzung an Kindern.
2. Gerichtsprozess gegen mich vor dem Amtsgericht Haldensleben 2006 unter dem Richter Heimo-Andre Petrersen (Heute Direktor an diesem Gericht).
3. Nächste Klatsche! In zweiter Instanz gegen das Kultusministerium Magdeburg und seine Vertreter (Leimbach, Willems, Seegebarth, Kölsch) am 30.08.2008, Gerichtsprozess gewonnen weil ich meinem Rechtsanwalt Thomas Köhler "Redeverbot" gab. Der wollte ja verhindern, dass ich in die 2. Instanz gehe.
Heute glaube ich fast, dass Richterinnen und Richter des AG Haldensleben/Wolmirstedt und des Landgerichts Magdeburg und der Staatsanwaltschaft Magdeburg mit meinem eigenen Rechtsanwalt unter einer Decks steckten. Denn in der Folge hatte ich ja Rechtsanwalt Thomas Köhler 2010 wegen Unfähigkeit gefeuert.
Und wenn er in der Folge zu diesen Gerichten zog und gegen mich klagte, erhielt er stets Zugeständnisse der gesamten Richterschaft. Ich habe nicht einen gerichtsprozess gewonnen, egal iob ich Kläger oder Angeklagter war. Siehe Gerichtsprozesse in denen die Richter: "Robert Mersch, Miriam Soehring, Ingrid Gebauer, Jörg Engelhart, Dorothee Schnitger, Heimo-Andre Petersen" mit verwickelt waren.
Hat der RA Thomas Köhler ein Druckmittel oder ein Geheimnis über die Damen und Herren Richter der genannten gerichte in der Hand, um diese nach belieben zu steuern oder gar zu erpressen?
Eines ist Fakt und dafür gibt es unzählige Beweise: Das "Oberhaupt" dieser Gruppe ist der Innenminister Holger Stahlknecht (West-CDU). Er hat nachweislich den größten Anteil daran seine CDU-Parteifreunde in die leitende Positionen des Staatsapparates (Justiz, Kultusministerium, Regierung, Verfassungsschutz, diverse Behörden und Ministerien) gebracht zu haben.
Diese "Regierungsposten" wurden zu "günstigen Vertragskonditionen", und ohne notwendige Prüfungen bei der Stellenbesetzung und Auftragsvergabe, ohne fachliche Eignung sich untereinander zugeschoben. Ein Eindeutiges kennzeichen von Nepotismus oder "Vettern- oder Cousinenwirtschaft". Siehe nachfolgende Definition:
Nepotismus: Vetternwirtschaft bezeichnet eine übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige oder andere Verwandte (oder enge Freunde).
Beispiele für diese Bevorzugung sind die Gewährung von ungewöhnlich günstigen Vertragskonditionen untereinander oder die Unterlassung notwendiger Prüfungen bei Verwandten zu Lasten einer Institution oder eines Unternehmens, in denen ein Familienmitglied eine leitende Position innehat. Auch Schiebung kann eine Form des Nepotismus sein. Die weibliche Form ist Cousinenwirtschaft: Bevorzugung von weiblichen Verwandten und Freundinnen bei Stellenbesetzungen, Auftragsvergaben und Ähnlichem, ohne Bezug zur fachlichen Eignung...".
Dies bestätigt auch einmal mehr die Studie "Wer beherrscht den Osten..." von Michael Blum und Olaf Jacobs der Universität Leipzig von 2017.
Upps, Werter Herr Holger Stahknecht (West-CDU), wie kommt es, dass Sie und Ihre Parteifreunde gerade das Bundesland Sachsen-Anhalt, hier im Osten Deutschlands in dem ich geboren wurde ausgesucht haben, hier zu wohnen?
Sicher nicht, um als Diplomlehrer an Gymnasien und Oberschulen für 60% des Westgehalts zu arbeiten? Und auch nicht, um als "Oberstudienrat im Ruhestand" gerade einmal 1.200 EUR monatliche Pension als Diplomlehrer für Biologie, Chemie, Informatik zu erhalten?
Mal ganz ehrlich, Sie haben doch bestimmt auch Parteifreunde in Bayern, die bereits mit 50 eine fette "Beamtenpension" bekommen. Wieviel bekommt ein Beamter nach 35 Dienstjahren im Westen der Republik? Mich würde auch einmal interessieren, wieviel Geld Ihnen die Nord-LB so monatlich für Ihren Job zahlt?
Schauen Sie, ich habe an der Martin-Luther-Universität in Halle/Saale von 1977 bis 1981 studiert, und mein Diplom in Naturwissenschaften (Biologie, Chemie) abgelegt. Zu der Zeit hatte ich neben meinem Studium bereits eine Familie, mit Frau und Kind.
ich habe keinen Geld werten Vorteil erhalten oder sonst welche Vorteile vom sozialistischen SED Staat erhalten.
Und ich weigerte mich, in die SED einzutreten und lehnte Stasi-Dienste ab. Ich nahm sogar an geheimen Treffen der Opposition in der Kirche teil, bereits Ende der 70iger Jahre. Und ich war bereits zu dieser zeit deutscher Staatshöriger, denn mein Vater war deutscher Abstammung bereits 1910.
Ein akademischer Grad, der in keiner Weise in der kapitalistischen BRD 2.0 seit 1990 bis heute gewürdigt wurde.
Ind obwohl ich in der Tat am 20.08. das Treuebekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablegte, faktisch nun, Beamter war, erhielt ich in diesem West-CDU regierten, auf Vetternwirtschaft beruhenden Bundeslandes in Sachsen-Anhalt gerade einmal 60% des gehalts eines Beamten in Bayern, Niedersachen und anderen westlichen Bundesländer.
Die Verweigerung der Aufnahme in das Beamtenverhältnis wurde damit begründet, dass man eine eventuelle Stasi-Mitgliedschaft beleuchten müssen. ich konnte jedoch bereits damals den Nachweis erbringen, dass ich niemals für das MFS der DDR tätig war.
Weil ich den Druck der SED Funktionäre an unserer Schule nicht ertragen konnte, trat ich 1984 in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NDPD ein.
"Neben alten NSDAP-Mitgliedern sollten auch ehemalige Offiziere und Vertriebene von der neuen Partei aufgefangen werden. Der SED-Vorstand erläuterte auf seiner Tagung im Mai 1948, „diese politisch unklaren Menschen“ sollten bei der nächsten Wahl nicht „das Stimmvieh“ für die bürgerlichen Parteien CDU und LDP abgeben. ...dadurch erhielten „nichtbelastete“ NSDAP-Mitglieder die Chance, „an der Sicherung der Einheit und der demokratischen Entwicklung Deutschlands ehrlich mitzuarbeiten“... Klaus Schroeder zufolge waren in die SED der DDR wesentlich mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder eingebunden als in die NDPD.
Was auch an dieser Stelle ganz interessant erscheint: die Die NDPD, der ich angehörte, einer wahrlich nicht kommunistisch bzw. marxistisch gesinnten Partei, erhielt bei der "freien Volkskammerwahl" vom 18. März 1990 nur 0,39 % der Stimmen und zwei Mandate. Und nun kommt es!
Sie trat im Wahlkampf 1990 für eine "soziale Marktwirtschaft", einen "Stufenplan" zur "deutschen Einheit" über eine "Wirtschafts- und Währungsunion" und den "Beitritt der DDR zur Europäischen Gemeinschaft" ein.
Dies sind alles fortschrittliche Ziele, für einen sozialen Bundesstaat Deutschland, im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit einer neuen Verfassung und auch einer neuen Nationalhymne. Eine eine echte "Symbiose" von Marktwirtschaft mit Sozialer Komponente. Eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen, vom Kind bis zum Greis ein bedingungsloses Grundeinkommen, entsprechend dem erwirtschaftete Bruttosozialprodukt des Landes erhalten.
Ein Motor, für kreative Ideen zur Verwirklichung zukünftiger Ziele. Keine Benachteiligung der Mehrheit durch eine Minderheit von 10 reichen Familien. Abschaffung des Beamtentums. Jeder ist seines Glückes Schmied. Und wer eben meint sein Grundeinkommen zu verprassen, der muss dann natülich auch mit den Konsequenzen rechnen.
Im Prinzip nichts anderes, was Peter Fitzek (Königreich Deutschland) propagiert. Kein durchgenallter Reichsbürger, kein Linker oder Rechter Spinner, kein Mensch, der Völkerverhetzung betreibt oder Fremdenhass predigt. Er möchte auch keine politische Revolution, weder zum Sozialismus der DDR noch zum Antikommunismus der BRD 1.0. Keine politische Revolution, und schon gar kein Nationalismus, und Spaltung unserer Gesellschaft bis zum Bürgerkrieg. Aber auch keine Reformation zweier verkrusteter politischer Systeme.
Denn die Geschichte zeigt, dass das sozialistische und auch das kapitalistische Gesellschaftssystem Diktaturen sind, in denen es immer eine herrschende Klasse geben muss, die die Massen mit "Brot und Spielen" bei Laune halten muss.
Ja nicht den Kindern in Schulen politische und weltanschauliche Gegensätze begreiflich machen, sondern sie .
Und eine vom politischen Parteien und reichen Familienclans (Vetternwirtschaft) beherrsche "Lügenpresse" trägt maßgeblich dazu bei, die Massen zu "Bilden" oder eher zu verdummen, was auch die letzten Pisa-Studien für Deutschland wieder einmal bewies.
Deutschland war ein Volk der Dichter, der Naturwissenschaftler, der Denker. Geblieben ist eine Gruppe von Politikern, Staatsfunktionären, der bestimmenden Staatspartei, CDU, für die das Parteibuch wichtiger ist als das Wohl des Volkes.
Ihnen geht es wie eh und je um Manipulation der Massen, Macht und Moneten.
lest das "Schwarzbuch Helmut Kohl oder wie man einen Staat ruiniert" von Bernt Engelmann, dann werdet ihr mich verstehen.
Wie Peter Fitzek, bewies ich, durch mein kleines Unternehmen, DÜSTI's Computer-Shop, dass es durchaus eine Symbiose zwischen Marktwirtschaft und Marxismus geben kann.
Hier nun einfache Regeln, die in seiner Gesellschaft und meiner Firma die jeder beachten kann:
1. Hohe Umsätze und wenig Profit. Die Gewinne fließen nicht an den Staat und seine Bediensteten, sondern an meine Familie, in meine Firma, an meine Geschäfts-Partner und an meine Kunden.
2. Keine Kredite von Banken und privaten Geldinstituten, dennn hinter jedem großen Verbrechen steckt eine Bank. Meist aus Deutschland.
3. Geldgeber und Investoren sind Privatpersonen, die Anteilseigner der Firma werden. Sie kontrollieren gleichberechtigt die wirtschaftliche Entwicklung der Firma.
4. Die Angestellten sind Partner der Firma, sie werden nicht ausgebeutet, sondern leistet einen Beitrag, zur Fortbestehen und zur Entwicklung der Firma.
5. Ein eigenes Geld- und Krankenversicherungssystem, in das jeder seinen Beitrag leisten muss.
6. Heißt auch gesund leben, der Verzicht auf Alkohol und Drogen, und sonstigen Faktoren, die Herz-Kreislauf Erkrankungen, und sonstige "Zivilisationskrankheiten" begünstigen. Sportliche Betätigung und Fitnistraining wird mit Punkten beloht, die man für medizinische Leistungen eintauschen kann.
7. Strenge Regeln, eine eigene Verfassung, die einzuhalten ist. Wer sich nicht an Gesetze und Regeln hält, kommt nicht rein oder fliegt raus.
8. Gewaltenteilung gibt es nicht, denn es gibt keine politische Parteien und auch keine Regierung.
9. Befangene Richter und Korruption gibt es nicht. Eine Gruppe von 10 Geschworenen, die ausgelost werden, kommen zusammen und hören sich die Argumente der streitenden Parteien an.
Sie entscheiden dann per Stimme über Schuld und Unschuld, ohne. Der Schuldig gesprochene hat die Möglichkeit die Schulden zu bezahlen oder abzuarbeiten. Kann er und will er es nicht, muss er die Gemeinschaft verlassen.
Wie Formulierte es Peter Fitzek ganz richtig, nicht Revolution auch nicht Reformation. Denn ein krankes System kann men nicht reformieren, sondern Evolution oder Entwicklung zu einer Gesellschaft ohne Geld, ohne Banken ohne Benachteiligung und Unterdrückung der Masse der Bevölkerung. tion in Deutschland mit allen Deutschen, in Nord und Süd, in Ost und West.
Eine Wirtschafts- und Währungsunion für ein geeintes Europa ohne die "Diktatur" der Banken und Konzerne dies wäre wahre Freiheit und Demokratie.
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